AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von musketools.de

(gültig ab dem 01.08.2019)

  1. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (beides nachfolgend „Kunde“) über Waren und Lieferungen im unter www.musketools.de erreichbaren Online-Shop der Stollmig GmbH, Hinter der Stollmigswiese 19, 57627 Hachenburg (nachfolgend „Anbieter“), abschliesst.
  2. Eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  3. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung oder Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Selbstständigkeit handelt.
  1. Bestellung, Vertragsabschluss
  1. Produktdarstellungen im Online-Shop stellen noch keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen dem Kunde zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
  2. Ein Angebot kann der Kunde über die im Online-Shop verfügbare elektronische Bestellfunktion abgeben. Erst nach Durchlaufen des Bestellprozesses, bei dem die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt werden, wird durch anklicken des Buttons zur zahlungspflichtigen Bestellung ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben.
  3. Angebote des Kunden können auch per E-Mail, Fax oder postalisch abgegeben werden und werden durch Abschicken beim Kunden verbindlich.
  4. Der Vertrag kommt zustande wenn
      • der Anbieter dem Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax oder postalisch) übermittelt, wobei der Zugang beim Kunden massgeblich ist,
      • der Anbieter den Kunden nach Bestellung zur Zahlung auffordert,
      • der Anbieter dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei die Zustellung der Ware maßgeblich ist.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative der vorgenannten Aufzählung.

  1. Der Kunde wird von seiner Willenserklärung entbunden, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen, beginnend am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden, annimmt. Das Angebot gilt dann als abgelehnt.
  2. Der Vertragstext und Bestelldaten werden gespeichert, die AGB per E-Mail zugesandt.
  1. Preise, Versandkosten, Zahlung
  1. Sofern nicht anders angegeben enthalten die aufgeführten Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten.
  2. Die Versandkosten werden im Bestellformular ausgewiesen und sind fällig sobald die Ware versandt wurde. Erfolgt ein Widerruf nach Versand der Ware, sind die Rückversandkosten vom Kunde zu tragen.
  3. Werden im Bestellformular keine Versandkosten ausgewiesen, sind für den Versand der Ware möglicherweise besondere Vorkehrungen zu treffen (bspw. Speditionsversand oder anderes). Die hierzu vom Kunde zu tragenden Kosten sind per E-Mail oder telefonisch zu erfragen.
  4. Bei Lieferungen an Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland können zusätzliche Kosten anfallen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind und die der Kunde zu tragen hat. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldtransfers durch Kreditinstitute (Gebühren, etc.), einfuhrrechtliche Abgaben, Steuern und Gebühren (Zölle, etc.). Der Anbieter empfiehlt dem Kunden diese Kosten bei den entsprechenden Stellen eigenständig zu erfragen.
  5. Alle Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop angegeben.
  6. Wird die Zahlungsart Vorauskasse ausgewählt, ist die Zahlung des gesamten Betrages inklusive der veranschlagten Transportkosten unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
  7. Bei der Zahlung per “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
  8. Ein als Unternehmer handelnder Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.
  1. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrenübergang
  1. Die Lieferung erfolgt an die im Bestellvorgang vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
  2. Bei Speditionsversand erfolgt die Lieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante“ (nächst gelegener öffentlicher Bordstein zur Lieferadresse), es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
  3. Sendet das beauftragte Transportunternehmen versandte Ware an den Anbieter wegen erfolgloser oder unmöglicher Zustellung zurück, hat der Kunde die Kosten für den Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht selbst zu vertreten hat oder er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn der Anbieter hatte die Leistung in angemessener Zeit vorher angekündigt.
  4. Ist bei Speditionsversand ein fester Anliefertermin, bzw. ein Anlieferzeitfenster vereinbart und trifft der Beförderer den Kunde zu dieser Zeit nicht an, wird für einen zweiten Anlieferversuch eine Pauschale von EUR 35 (inkl. MwSt.) erhoben.
  5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den mit dem Transport beauftragten Person oder das mit dem Transport beauftragen Unternehmen übergeben wurde.
  6. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der als Verbraucher handelnde Kunde selbst eine Person oder ein Unternehmen mit dem Transport geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung , abweichend von der vorgenannten Regelung, mit Übergabe an die mit dem Transport beauftragten Person oder das mit dem Transport beauftragten Unternehmen auf den Kunden über, sofern der Kunde dem Anbieter diese Person oder dieses Unternehmen nicht vorher benannt hat.
  7. Bei Selbstabholungen informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail über die Bereitstellung der Ware. Nach Erhalt dieser Information kann die Ware durch den Kunden versandkostenfrei („Ex Works“) abgeholt werden.
  1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

  1. Mängelhaftung, Garantie, Haftung
  1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten gegenüber Verbrauchern die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
  2. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Abschnitt 1 dieser AGB sind,
  • setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Anbieter gelieferten Ware beim Kunden. Handelt es sich bei der vom Anbieter gelieferten Ware um gebrauchte oder als B-Ware bezeichnete Ware, so wird keine Gewähr geleistet. Ausstellungsware, Vorführware oder Retouren, gelten als Gebrauchtware.
  • gelten die gesetzlichen Fristen für den Fall, dass das Gesetz diese längeren Fristen zwingend vorschreibt.
  • gilt, dass trotz aller aufgewendeter Sorgfalt bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelhafte Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge durch den Kunden, nach Wahl des Anbieters nachgebessert oder ersetzt wird.Hierfür ist dem Anbieter eine ausreichend lange Frist zu gewähren.
  • gilt, dass bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, keine Mängelansprüche bestehen.
  • sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt grob fahrlässig oder verletzt wesentliche Vertragspflichten. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
  1. Widerrufsrecht
  1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Anbieters.
  3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, alternative Streitbeilegung
  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
  3. Zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist die Plattform im Internet unter dem Link https://ec.europa.eu/odr aufrufbar.
  4. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und behält sich die Ablehnung eines solchen Verfahrens vor.